Die „Rettung“ Griechenlands und des Euro als Fluch der bösen Tat

Am 8.12.2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates Von A- auf BBB+ herab, nach einer Woche tat Standard & Poor’s dasselbe. Dies bedeutete: Griechenland mußte ab sofort mehr Zinsen zahlen; internationale Großbanken wetteten auf den Staatsbankrott Griechenlands und den Verfall des Euro, verkauften und kauften Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS), für die die Prämien stiegen – allerdings bilden die Versicherer keine Rücklagen in Höhe des Risikos, wie schon im Vorfeld der Finanzkrise;¹ Hedgefonds tätigten mithilfe von Bankenkrediten Leerverkäufe mit griechischen Staatsanleihen und setzten deren Kurs unter Druck. Zugleich investierten die Finanzakteure in Staatskredite, weil hier die Rendite höher war und vergaben weniger Kredite an Unternehmen.²

Die Europäische Union stützt sich wie vor der Finanzkrise auf die privaten Ratingagenturen, die im Interesse der internationalen Großbanken handeln. Deshalb wurde die EU erst nach den Ratingagenturen und der von ihnen ausgelösten Folgen aktiv. Der Bankrott eines Euro-Staates bedrohe die Zukunft ganz Europas, behaupteten dann die EU-Regierungschefs. Man müsse und wolle den „Spekulanten“ die Stirn bieten. Eine Umschuldung Griechenlands sei allerdings nicht in der Diskussion, erklärte die Bundesregierung, weil der IWF dagegen sei.

Mit dem „Währungsunion-Finanzstabilisierungs-Gesetz“ gab die Bundestagsmehrheit die „Griechenland“-Rettung von deutscher Seite frei: In den nächsten drei Jahren bringen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Staaten zusammen 110 Mrd. Euro auf. Deutschland vergibt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 22,4 Mrd an staatlich verbürgten Krediten. Der IWF soll das den Griechen aufgedrückte Sparprogramm – Entlassung von Staatsangestellten, Gehaltssenkungen, Mehrwertsteuererhöhung, Privatisierungen, Anhebung des Rentenalters u.ä. – vor Ort überwachen.

Mit der Griechenland-Rettung wird die einheimische Elite gerettet, die gewählte und vor allem die ungewählte – erstere zieht bei letzteren nach neoliberalem Muster so gut wie keine Steuern ein; gerettet werden die deutschen Exportweltmeister wie Siemens, die sich ihre überteuerten Aufträge auch mithilfe der beiden korrumpierten, sich an der Regierung abwechselnden Parteien erkauft haben; gerettet werden sollen auch die Arbeitsverhältnisse in Deutschland, dem „größten Niedriglohnsektor Europas“, den Ex-Bundeskanzler Schröder nach den Hartz-Gesetzen gerühmt hatte; gerettet werden die westlichen Banken und Versicherungsunternehmen wie Deutsche Bank und Allianz, die dem griechischen Staat seit langem Kredite geben ohne verbindlichen Rückzahlungsplan; gerettet wird etwa der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp: Vor der Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Rettungsplan setzte die Bundesregierung nach griechischen Berichten die Zusage der Regierung in Athen durch, zwei weitere U-Boote zu bestellen.³

Die „Euro-Rettung“

Die Ratingagenturen hatten bereits bei der Herabstufung Griechenlands die Staaten genannt, die als nächste dran sein werden: Spanien, Italien, Portugal, Irland. (PIIGS) Die Finanzakteure wiederholten ein paar Monate später in größerem Stil das Spekulations-Karussell. Sie gaben mit Währungsderivaten und Kreditausfallversicherungen untereinander Wetten auf den Staatsbankrott der PIIGS und auf den Verfall und das Auseinanderbrechen des Euro aus. Während der Monate der Unsicherheit, als die Europäische Union ihr neuerliches Rettungspaket nicht fertig hatte, machten die Finanzakteure hohe Gewinne.

Es entwickelte sich das gleiche Szenario wie in der Finanzkrise 2007/2008: Der Interbankenmarkt drohte zusammenzubrechen, als die Wetten immer waghalsiger wurden und die Banken sich dafür untereinander keine Kredite mehr gaben. Der IWF alarmierte die Regierungen. US-Präsident Obama und sein Finanzminister Geithner drängelten im direkten Kontakt insbesondere mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel „auf entschlossene Schritte, um an den Märkten Vertrauen zu schaffen“. US-Vizepräsident Joe Biden kam nach Brüssel und warb für die Stabilisierung des Euro.⁴

Die USA und die deutsche Regierung setzten sich bei den Modalitäten der „Rettung“ durch. Der Streit zwischen der französischen und der deutschen Regierung bestand zunächst darin: Sarkozy wollte einen Euro-Rettungsfonds unter Aufsicht der Europäischen Kommission in Brüssel, Merkel dagegen bestand auf Beteiligung des IWF. Der Kompromiß lautet nun so: Der IWF gibt Kredite über 250 Mrd. Euro, der EU-Gemeinschaftshaushalt stellt 60 Mrd., und die 440 Mrd. der EU-Staaten werden über eine neugegründete, außerbilanzielle Zweckgesellschaft im Finanzparadies Luxemburg aufgenommen: diese verschuldet sich durch Anleihen bei Banken und anderen Finanzakteuren und vergibt Kredite an die überschuldeten EU-Staaten. Gleichzeitig sind solche Kredite wie im Fall Griechenlands an Sanierungsprogramme gebunden, die vom IWF beaufsichtigt werden; dessen Einsatz ist auf mindestens 10 Jahre geplant.⁵

Aber auch alle anderen EU-Staaten werden einer ähnlichen Aufsicht unterworfen: Die nationalen Regierungen müssen ihre Haushaltsentwürfe künftig erst von der Europäischen Kommission genehmigen lassen, bevor sie den Parlamenten vorgelegt werden. Die Kommission überwacht zukünftig auch die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten: Lohnstückkosten, Produktivität, Leistungsbilanz, wobei der Exportweltmeister Deutschland nicht beeinträchtigt werden soll, so EU-Kommissar Rehm.⁶

Mit „Helikopter-Ben“ über Europa

Die Regierungschefs der EU-Staaten handelten bei der Griechenland-und Euro-“Rettung“ als getriebene und erpresste Mittäter: Abhängig von den US-dominierten Ratingagenturen, den kreditgebenden und spekulierenden Finanzakteuren und dem IWF nahmen die Politiker keine eigene Prüfung der Sachlage vor. Sie malten wie bei den Bankenrettungen 2007/2008 diffuse Katastrophenszenarios an die öffentliche Wand und versprachen den Sparern und Kontoinhabern Sicherheit.⁷ Die panischen Beschlüsse fielen innerhalb weniger Tage. Die nationalen Parlamente wurden auch hier zum Durchwinken degradiert, das Europäische Parlament faßte ohnehin dazu keinen Beschluß.

Wenn Obama und Biden von „den Märkten“ sprechen, für die „Vertrauen“ geschaffen werden soll, so meinen sie die US-Finanzakteure (Ratingagenturen, Investmentbanken, Hedgefonds u.ä.), die in vorderster Linie die riskanten Wetten auf die verschuldeten EU-Staaten und den Euro initiiert und finanziert haben. Dazu gehören allerdings auch „deutsche“ und „Schweizer“ Banken wie die Deutsche Bank und die United Bank of Switzerland (UBS). Sie gehören wesentlich angelsächsischen Investoren und tätigen den größeren Teil ihrer Spekulationsgeschäfte von New York und London aus.

Wer die anonymen „Spekulanten“ genau sind, die von der EU mit den beiden Rettungsprogrammen „bekämpft“ werden sollen, das geben die Retter heuchlerisch vor, nicht zu wissen. „Es gibt an den Märkten Spekulationen gegen den Euro als Ganzes“, raunte die deutsche Bundeskanzlerin. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, raunte, daß er nicht wisse, „wo die Spekulanten sitzen, wer sie sind und was sie planen. Wenn ich das wüßte, wäre ich reich“, sagt der langjährige Ministerpräsident der zweitgrößten Finanzoase der Welt und der größten Finanzoase in der EU, der vermutlich nicht arm ist.⁸

Der jetzt drohende Staaten-Bankrott ist die Folge des staatlich verhinderten Banken-Bankrotts. Die beiden „Rettungsschirme“ sind der Fluch der bösen Tat, die sich zuletzt in der staatlichen Bankenrettung 2007/2008 manifestierte. Die „Retter“ brachen dabei auch jetzt wieder bedenkenlos ihre eigenen Gesetze. Laut Lissabon-Vertrag darf kein Euro-Land für die Schulden eines anderen geradestehen – mit der Zweckgesellschaft wird dies umgangen, nur notdürftig juristisch ummäntelt. Das Tabu, daß die Notenbanken keine Anleihen der Staaten kaufen dürfen, daß die Notenbanken also ihren Staaten keine Kredite geben dürfen, weil sie damit einfach nur „Geld drucken“, wurde hemmungslos über den Haufen geworfen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun Ramschpapiere und Staatsanleihen der EU-Staaten.

Vorreiter dieser Methoden sind die US-Zentralbank und die US-Regierung, angetrieben von der Wall Street: Unter Präsident George W. Bush kaufte die Federal Reserve Bank 2008/2009 für knapp zwei Billionen Dollar Staatsanleihen und „toxische Papiere“ der bankrotten Banken, sodaß die Schulden der Regierung – unter anderem für die Bankenrettung – teilweise direkt aus der Notenpresse bedient werden. Chef der Fed war und ist Ben Bernanke; seinen Beinamen „Helikopter-Ben“ erwarb er sich für seine Aussage im Jahre 2002: Wenn es für das Wirtschaftswachstum nötig sei, würde er aus dem Helikopter Dollarbündel über Amerika abwerfen. Mit diesem Programm wurde und blieb er Chef der US-Zentralbank.⁹

„Es kann sein, daß wir das nicht überleben“

„Der Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muß wieder hergestellt werden“, wiederholte die Bundeskanzlerin bei der Verabschiedung des Griechenland-Gesetzes im Bundestag ihre folgenlose Routineforderung.¹⁰ Doch mit Siegerlächeln rückte auf dem Sonnendeck der Titanic wenige Tage später Deutsche Bank-Chef Ackermann die Verhältnisse zurecht: Er zweifle, ob Griechenland saniert werden könne, nach einigen Jahren könne man über Umschuldung nachdenken.¹¹ Also erstmal die Bevölkerungen auspressen, bis es quietscht und blutet. Spekulation und Verschuldung laufen wieder an, die Rettungsprogramme werden nicht reichen.

Selbst die Großmedien gestehen ein, dass in ganz Europa „griechische Verhältnisse“ herrschen, die Unterschiede sind graduell.¹² Z.B. kann das irische Sparprogramm es mit dem in Griechenland aufnehmen: Die Arbeitslosenhilfe wurde um vier, das Kindergeld um 10, das Gehalt der öffentlich Beschäftigten um bis zu 15 Prozent abgesenkt – alles als erster Schritt für das Jahr 2010. Die neue liberal-konservative Regierung Großbritanniens will sich daran orientieren.¹³ Der irische Finanzminister Lenihan benennt öffentlich diese Logik: „Es kann sein, daß wir das nicht überleben.“¹⁴

Der Euro sollte Europa zu einem Hort der stabilen Staatsfinanzen machen. Doch die dafür verbindlichen „Maastricht-Kriterien“ werden nur von einer kleinen Zahl kleiner Staaten (Luxemburg, Finnland, Zypern, Slowenien, Slowakei) eingehalten. Unabhängig von den Maastricht-Kriterien sind jedoch alle EU-Staaten wie auch alle Staaten der westlichen Wertegemeinschaft eigentlich bankrott, haben keinen Rückzahlungsplan.¹⁵ Sie sind im Zustand, den man früher den Entwicklungsländern zugeschrieben hat: Sie nehmen Kredite auf, um die Zinsen der vorher aufgenommenen Kredite zahlen zu können. So hat die neoliberal orientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik seit etwa 1990 auch die „entwickelten“ Staaten in den Status der „Unterentwicklung“ gestürzt. Dies zeigt sich zuletzt etwa schon nach kurzer Zeit an der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in den Staaten, die nicht zur Euro-Zone gehören und die von der EU nach dem Griechenland-Muster „gerettet“ werden: Lettland, Ungarn, Rumänien.¹⁶

Dabei wachsen die Staatsschulden sehr viel mehr als öffentlich ausgewiesen. Statistiktricks und Schattenhaushalte blühen, in Deutschland noch wesentlich mehr als in Griechenland. Allein die aus der verstaatlichten Bank Hypo Real Estate ausgegründete „Bad Bank“ parkt „toxische Papiere“ im Wert von etwa 200 Mrd. Euro – das ist fast soviel wie die gesamte griechische Staatsverschuldung, die mit 273 Mrd. angegeben wird. Die EU-Zweckgesellschaft für die Euro-Rettung kann sich mit 440 Mrd. Euro verschulden, ohne dass dies in den Haushalten der EU und der Mitgliedsstaaten auftaucht. Die privaten Großbanken haben die Lizenz zur ungesicherten Kreditvergabe und zur privaten Geldschöpfung; sie tätigen außerbörsliche, staatlich unkontrollierte Interbanken-Transaktionen und betreiben diese volkswirtschaftlich schädlichen Praktiken mit staatlicher Rückversicherung.

Umschuldung jetzt, für alle

Man muß sich das vergegenwärtigen: Die privaten Banken und Finanzakteure, die einen flächendeckenden Bankrott hingelegt haben, ließen sich vom Staat retten und verlangen nun, Staaten in den Bankrott zu führen. Gibt es etwas Verrückteres? Was lassen wir uns eigentlich noch bieten? Der von Ackermann, Geithner, Merkel & Co ingang gesetzte Mechanismus bedeutet, schon jetzt angekündigt: ökonomische Stagnation, Verarmung und Demokratiezerstörung in ganz Europa. Nach dem fiskalischen Rettungs-Konzept haben Weltbank und IWF schon Dutzende von Entwicklungsländern in Überschuldung, Stagnation, Armut und die Herrschaft korrupter und gefügiger Eliten zurück“gespart“.

Dieser schon jetzt offen angekündigten Perspektive müssen wir die Alternative entgegenstellen: Umschuldung jetzt, für alle Staaten der Europäischen Union. Bei Griechenland beginnend müssen die Banken auf den größeren Teil ihrer Forderungen verzichten. Der griechische Staat zieht bei den Vermögenden endlich die Steuern ein – laut IWF schulden 8401 vermögende Griechen „ihrem“ Staat 20 Mrd. Euro Steuern.¹⁷ Ähnliches steht in Deutschland ebenso an. Staaten stoppen wie schon in anderen Fällen die Zahlung von Zins und Tilgung. Die Justiz aller europäischen Staaten nimmt wie in den USA und Island Ermittlungen gegen die Finanzakteure auf. Dazu kommt das Konzept der illegitimen Schulden: Die Banken haben „sich in der Hoffnung auf hohe Rendite“ gerade mit den Anleihen der am wenigsten rückzahlungsfähigen Staaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien,letztlich aber aller Staaten „vollgesogen“¹⁸ und tragen damit eine Mitschuld.¹⁹

Nachzuholen ist das bisher versäumte Verbot sämtlicher krisenverursachenden Finanzpraktiken, insbesondere der spekulativen Derivate und Interbankengeschäfte (Währungssspekulation, Leerverkäufe, ungedeckte Kreditversicherungen und Handel damit…) sowie die vollständige Entmachtung der Mittäter wie der Ratingagenturen („ein zutiefst korruptes System“, Paul Krugman)²⁰, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftskanzleien.

Weil gegenwärtig keine europäische Regierung zu solchen Konsequenzen fähig ist wie vor einigen Jahren in Argentinien, kann die wirkliche Rettung nur aus der Zivilgesellschaft kommen. Ein erster Schritt wäre eine europäische Widerstandsversammlung.

(Das Argument Juni 2010)

Bank Oppenheim: die persönlich haftenden Gesellschafter sind “zur Führung einer Bank ungeeignet”, sagt die Finanzaufsicht. Sie bedienten sich in “ihrer” Bank vor allem selbst, mit günstigen und unbesicherten Krediten usw. Das war schon lange klar: Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim. 3., geschwärzte Ausgabe, Frankfurt 2006. Die Schwärzungen wurden inzwischen zur Hälfte vom Gericht aufgehoben, ich stellte Strafanzeige gegen Bankchef Krockow wegen falscher eidesstattlicher Versicherung – der Berliner Staatsanwalt stellte jetzt die Ermittlungen “wegen geringer Schuld” ein. Dürfen Bankrott-Banker ungestraft lügen?

Cross Border Leasing (CBL), letzter Stand:  Sendung “Odysso” in SWR 3 TV 17.9.2009, mit ausführlichem Interview

Die bisherigen Rettungsmaßnahmen für die bankrotten Banken bedeuten noch mehr Staatsverschuldung, noch weitere Abwertung der konkreten Arbeit, noch mehr diktatorische Regimes und noch mehr Kriege. Die Alternative liegt in der konsequenten Ausrichtung des Finanzsystems an Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit.

Das wahre Gesicht des Neoliberalismus
Der Neoliberalismus ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht am Ende, im Gegenteil: Er zeigt sein wahres Gesicht und festigt seine Macht. Die fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete keineswegs eine allgemeine Staatskritik, sondern die Kritik am demokratischen, sozialen und Rechtsstaat. In Wirklichkeit hat gerade die neoliberal ausgerichtete Ökonomie wie keine andere auf staatlich abgesichertes Unrecht und auf die Gewinngarantie des autoritären Staates gesetzt. Dies gilt auch und insbesondere dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde wie bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Dienstleistungen.1

Deshalb stellen die historisch beispiellosen Banken-Rettungsmaßnahmen keine Veränderung, sondern eine Bestätigung der neoliberalen Doktrin dar: Der Staat garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit übernimmt er die Maximen der Krisenverursacher ohne wesentliche Korrekturen noch direkter als zuvor.

Die Maßnahmen des G 20-Gipfels am 2. April 2009 bekräftigen dies: Die Bankenrettungen mit Bad Banks und staatlichen Direkthilfen werden fortgesetzt, Weltbank und Weltwährungsfonds sollen zur übergreifenden Regulationsinstanz werden, arme und Schwellenländer sollen noch mehr Kredite zur Ankurbelung des internationalen Handels bekommen. Finanzakteure wie Hedgefonds sollen „registriert“, Steueroasen sollen „angeprangert“ und zur Zusammenarbeit gebracht, Einkommen und Boni der Banker sollen „beschränkt“ werden.2

Die krisenverursachenden Finanzpraktiken bleiben somit unangetastet: ausufernde Interbanken-Transaktionen ohne Förderung der Realökonomie, Verbriefung (Weiterverkauf)von Krediten, Handel mit Kreditderivaten, außerbilanzielle Zweckgesellschaften, Fonds (Hedgefonds, Private Equity u.ä.) mit geringem Eigenkapital. Die Anprangerung von Steuerhinterziehung zugunsten von vermögenden Individuen über Liechtenstein, Cayman Islands usw. lenkt zielgenau von der Tatsache ab, dass die Steueroasen wesentlich Finanzoasen sind: Sie sind, viel wichtiger, auch die deregulierten Standorte der aggressivsten Finanzakteure. Hier residieren juristisch auch weiter die Zentralen der Hedgefonds und zehntausende Zweckgesellschaften von Banken und Konzernen. Allein die Deutsche Bank unterhält etwa 800 Zweckgesellschaften auf den Cayman Islands, in Jersey und Delaware.

An all dem wie auch an den Praktiken der systemischen Beihelfer – Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Wirtschaftskanzleien – wird nichts Wesentliches geändert. Die verstärkte Kreditvergabe an arme Länder würde ihre Abhängigkeit verschärfen. Weltbank und Weltwährungsfonds als neue Aufpasser: Brandstifter spielen Feuerwehr.

Treuhand II: Die Schuldlosen bedienen sich selbst
Während die selben Regierungen überall in der Welt Schuldige finden, insbesondere Terroristen, und Kriege zur Etablierung neoliberaler Ökonomien führen, etwa im Irak und in Afghanistan, finden diese Regierungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise nirgendwo irgendeinen Schuldigen. Der deutsche Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Wer nach Schuld fragt, liegt falsch. Wir müssen in die Zukunft blicken.“3

Auch die angeblich christlichen Großkirchen, sonst immer auf der Jagd nach Sündern, können hier absolut keine Schuldigen erkennen und erteilen freigiebig Absolution. So entschuldigte sich Bischof Wolfgang Huber, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, bei Deutsche Bank-Chef Ackermann: Die spontane Kritik an dessen Renditeziel von jährlich 25 Prozent als „Götzendienst“ sei nicht so gemeint gewesen. Es dürften auch keine einzelnen Menschen kritisiert werden. „Wir“ müssten vielmehr „darüber diskutieren“, was wir „künftig“ vermeiden müssen, „um nicht in vergleichbar zerstörerische Mechanismen zu geraten“, meinte der reumütige Kirchenchef.4

Die undemokratische und unchristliche Botschaft ist dieselbe: Die Schuldfrage darf bei Banken nicht gestellt werden. Kein Blick zurück auf die „zerstörerischen Maßnahmen“ und ihre Verantwortlichen. Augen zu und durch, nach der Maxime „Hinterlasse verbrannte Erde und ab in die bessere Zukunft“.

Mit dem „Finanzmarkt-Stabilisierungs-Gesetz“ von Oktober 2008 wurde eine neue Institution geschaffen: Der „Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung“ (Soffin), der die 480 Milliarden-Blanko-Ermächtigung für staatliche Hilfen an bankrotte Banken übertragen bekam, ist aus dem Bundestag ausgegliedert.

Das parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim, die neun Mitglieder haben kein umfassendes Akteneinsichtsrecht und unterliegen der Verschwiegenheit. Den Geheimbericht über die Verschuldung der Hypo Real Estate (HRE), die bisher 120 Milliarden staatlicher Hilfen bekam, erhielten die Parlamentarier nur in geschwärzter Fassung.5

„Die Steuerzahler bekommen also für die Milliarden, die sie aufgebracht haben, nicht einmal ein Auskunftsrecht, geschweige denn ein Mitspracherecht darüber, was die Banken mit den Milliarden anstellen“, stellt Joseph Stiglitz fest, bezogen auf die USA, wo es genauso zugeht.6

Der 480-Milliarden-Blankoscheck für den Soffin ist zudem aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert. Am Ende überträgt der Soffin die Schulden auf den Bundeshaushalt. Das ist das Muster der Treuhandanstalt, die von 1990 bis 1994 im Geheimen das betriebliche Vermögen der ehemaligen DDR privatisierte und am Ende die Schulden von 270 Milliarden Mark auf den Bundeshaushalt übertrug.7

Systemrelevanz für kriminelle Finanzpraktiken?
Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich „systemische Bedeutung“ haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen wie Willem Buiter (London School of Economics) und Luigi Zingales (University of Chicago) ein „billiges Schauermärchen“. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpresst.

Etwa 90 Prozent aller Finanzgeschäfte in der neoliberalen Praxis sind reine Interbanken-Geschäfte, Wetten (Credit Default Swaps, Collateralized Debt Obligations, Cross Border Leasing, verbriefte Hypotheken- und Konsumkredite, Auktionsanleihen, Aktienoptionen…) und Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren (Hedgefonds, Private Equity Fonds, Versicherungs- und Industriekonzerne). Der größte Versicherungskonzern der Welt, American International Group (AIG), versicherte gegen Prämien eine Unmenge solcher Geschäfte, die damit abgesichert schienen, und machte aus den Versicherungen in einem Schneeballsystem wiederum handelbare Finanzprodukte usw. usf.

Solche Finanzpraktiken, fälschlich als „Investitionen“ bezeichnet, schaffen kurzfristig einige zehntausend Arbeitsplätze im Finanzsektor, zerstören aber Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und in der Realökonomie. Die Zerstörung würde weitergehen, wenn diese Praktiken mit Staatshilfe gestützt werden. Die „systemische Bedeutung“ gilt also nur hinsichtlich solcher Finanzakteure selbst, während zur Gesundung der Realökonomie dieser toxische Riesen-Wasserkopf nicht gerettet, sondern abgeschnitten werden muß. Um die Realökonomie zu retten und weiterzuentwickeln, muss die bisherige Art der Bankenrettung verhindert werden!

Auch wenn die für Finanzkriminalität nur sehr randständig greifenden bürgerlichen Gesetze zugrunde gelegt werden, hatten die krisenverursachenden Finanzpraktiken eine systemische kriminelle Dimension. Gegenüber der geltenden Finanzaufsicht wurden die meisten Interbanken-Transaktionen mehrfach verschleiert: durch Auslagerung aus der Bilanz, durch „Zweckgesellschaften“ (Conduits, Special Purpose Entities u.ä.), deren juristische Sitze zudem in eine vollständig deregulierte Finanzoase verlegt wurde.8

Wegen Falschberatung der Kunden haben eine Reihe führender Banken auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 wiederholt erhebliche Strafzahlungen leisten müssen. Sie kamen durch Vergleiche öffentlichen Gerichtsverhandlungen zuvor. Zuletzt zahlten sie wegen Falschberatung beim Verkauf des Finanzprodukts „Auktionsanleihen“: Die Deutsche Bank zahlte 15 Millionen Dollar, Merrill Lynch 125 Millionen, Goldman Sachs 22,5 Millionen. Citigroup, United Bank of Switzerland (UBS) und First Union/Wachovia zahlten ähnliche Beträge.9

Der bisher größte Empfänger von Staatshilfen überhaupt (180 Milliarden US-Dollar), AIG, ebenfalls als „systemrelevant“ angesehen, steht auch an der Spitze der Finanzkriminellen. Die Spezialität von AIG war die Versicherung von Bankkrediten und Anleihen, zuletzt in einer Gesamtsumme von 62 Billionen Dollar. AIG bildete allerdings keine Rückstellungen für das Eintreten der Versicherungsfälle. Das ist Betrug. Er führte allerdings bisher nicht zu Anklage und Verurteilung.10

Banken wie die Deutsche Bank nahmen das AIG-Angebot gerne an – und lassen sich die Ausfälle jetzt vom Staat bezahlen. So flossen von den bisherigen Staatshilfen an AIG sofort 105 Mrd. an die gößten Krisenverursacher: Goldman Sachs 12,9 Mrd., Société Générale 11,9 Mrd., Deutsche Bank 11,8 Mrd. Weitere Empfänger sind in Deutschland die DZ Bank, die Dresdner Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).11

Eine aktive Rolle beim Betrug spielten die Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poors und Fitch. Sie haben z.B. von AIG „abgesicherte“ Finanzprodukte mit einer hohen Bonitätseinstufung versehen und damit die Schneeball-Interbanken-Geschäfte angeheizt. „Trifft eine Agentur eine solche Aussage ohne Überprüfung, dann ist das einfach Betrug… Darin spiegelt sich eine Betrugskultur von unglaublichen Ausmaßen wider.“12

Auch hier zeigt sich: Die „Systemrelevanz“ bezieht sich nur auf die außerökonomischen, kriminell durchsetzten Spekulationsprodukte der Banken und anderer Konzerne untereinander.

Banken“enteignung“ als fortgesetztes Bad Banking
Selbst wenn der gegenwärtige Staat Miteigentümer oder Haupteigentümer einer Bank wird und wenn von „Enteignung“ die Rede ist, bleiben die bisherigen Finanzpraktiken unangetastet. Bestenfalls werden (halbherzige) Auflagen beim Einkommen der Spitzenmanager gemacht. Dies gilt in den USA und in Großbritannien, aber auch in Deutschland, so bei der Commerzbank (Staat mit 25 Prozent als Hauptaktionär) und bei der Hypo Real Estate (HRE).

Wenn sich dann US-Präsident Obama, der englische Premierminister Brown und der deutsche Finanzminister Steinbrück über die „Unverschämtheit“ der staatlich geretteten Pleitebanker ereifern, weil sie sich dennoch hohe Boni auszahlen, handelt es sich um Demagogie. Das erkennen sogar kapitalfreundliche Kommentatoren: „Was sind die 165 Millionen Dollar an Bonuszahlungen an die Manager von AIG, während die Legitimität der staatlichen Hilfen von 93 Milliarden Dollar, die sofort an die Gläubiger wie Goldman Sachs und Deutsche Bank fließen, kaum diskutiert“ wird?13

Selbst dann, wenn die Regierung eine Bank förmlich „enteignet“, kommt sie den Wünschen der Banker nach. Dies gilt auch für den größten Fall in Deutschland, die HRE. Zunächst: Der Bankrotteursgehilfe Steinbrück, Finanzminister, hat es von Anfang an vermieden, die Verbindlichkeiten der HRE zu prüfen. Am 29.9.2008 stellte er die ersten 30 Milliarden Euro an Staatshilfen bereit, insbesondere auf Druck der Deutschen Bank. Dieser Zeitpunkt war nicht zufällig. Vielmehr lief einen Tag zuvor, am 28.9.2008, die Haftung des früheren Mutterkonzerns, der HypoVereinsbank (HVB), aus. Die HRE war 2003 aus der HVB bereits als eine „Bad Bank“ ausgegründet worden, damit die italienische Bank UniCredit die HVB kaufen konnte, ohne die Risiken zu übernehmen, die die HVB angehäuft hatte, z.B. durch spekulative und berügerische Ost-Immobilien.14

Seitdem gab die Bundesregierung für die HRE insgesamt etwa 120 Milliarden staatlicher Hilfen, bisher. Dann ließ sie von der US-Kanzlei Freshfields das „Enteignungsgesetz“ entwerfen, das auf die HRE gemünzt ist.15 Die Wahl dieser Berater, die weltweit und in Deutschland führend bei neoliberalen Privatisierungen und Finanzprodukten sind (Public Private Partnership, Cross Border Leasing…), garantiert, dass die „Enteignung“ nur eine Übergangs-Pannenhilfe auf Kosten des Staates darstellt.16 Die zweite am Gesetzentwurf beteiligte Kanzlei, Hengeler Müller, ist die Hauskanzlei der Deutschen Bank: Zufällig ist die Deutsche Bank einer der Hauptgläubiger der HRE, und inzwischen bestimmt sie mit ihrem Personal den neuen Vorstand und den Aufsichtsrat der HRE. Und Hengeler Müller ist auch die Kanzlei des HRE-Großaktionärs Flowers.17

So soll die bisher ingang gesetzte Bankenrettung die Krise der Reichen auf Kosten der Armen lösen: noch direktere Bankenherrschaft, Einkommenssenkung bei den Lohn- und Transfereinkommen („Hartz IV“). Die zusätzliche Staatsverschuldung würde – in Verbindung mit der gleichzeitig beschlossenen staatlichen „Schuldenbremse“ – als „Sachzwang“ die bisherige Privatisierungs-Spirale weiter hochschrauben.

Bad Banks in die Insolvenz, Good Banks entwickeln!
Sowohl nach geltendem Recht als auch nach der Markttheorie ist die Insolvenz der Banken zwingend, sie ist möglich und sie ist systemgerecht. Insolvenzverschleppung ist in allen kapitalistischen Staaten eine Straftat, wäre sie auch in einem nachhaltig angelegten Sozialismus.

Insolvenzabwicklung bedeutet nicht, dass ein Unternehmen „platt gemacht“ wird. Vielmehr bedeutet sie die genaue Prüfung der Verbindlichkeiten. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen begründen. Der Staat kann prüfen, welche Verpflichtungen er im öffentlichen Interesse erfüllen soll. Gesunde Teile können an andere Unternehmen verkauft oder auch vom Staat weitergeführt werden. Das passiert gegenwärtig in den USA mit kleinen Banken, dort werden z.B. die Konten und Depots der Kunden und die seriös vergebenen Kredite auf andere Banken übertragen bzw. an sie verkauft. Das US-Insolvenzrecht erlaubt z.B. mit dem „Chapter 11“, dass die Arbeitsplätze und Vermögenswerte jahrelang erhalten bleiben. In bestimmten Fällen kann der Einlagensicherungsfonds der Banken herangezogen werden oder könnte der Staat direkt eingreifen.

Eine Bankeninsolvenz hätte auch den positiven Effekt, dass Unternehmen und Staat ihre Kreditverpflichtungen günstig loswürden. Bei einer Insolvenz verlieren natürlich die Eigentümer, die Aktionäre, was aber dem Verschuldens- und Verantwortungsprinzip entspricht. Das Insolvenzrecht kann zudem vom Gesetzgeber den neuen Bedingungen angepasst werden.

Statt eine unbegrenzte Menge staatlicher Gelder in die black box einer bankrotten Bank zu werfen, in der Hoffnung, dass am Ende wie durch ein Wunder Arbeitsplätze herauspurzeln, könnte der Staat mit ungleich geringeren, aber direkten Hilfen kontrollierbare Effekte erreichen: indem er Garantien und Kredite direkt an Häuslebauer, Handwerker, Unternehmen vergibt. „Man stelle sich vor, was man mit Geldern in Höhe von 700 Milliarden Dollar (das ist der Umfang des ersten Bankenrettungspakets der US-Regierung, WR) anfangen könnte. Bei einem maßvollen leverage-Faktor von 10 : 1 ließen sich neue Darlehen in Höhe von sieben Billionen vergeben – eine Summe, die den Kapitalbedarf der Unternehmen satt abdeckt.“18

Eine Good Bank zeichnet sich somit gerade nicht durch verschleierte Inter-Banken-Spekulationen aus. Eine Good Bank, also ein Finanzsystem im volkswirtschaftlichen und öffentlichen Interesse, muß die ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit fördern, durch billige Real- und Mikrokredite, vergeben auf der Grundlage überprüfter Rückzahlungspläne. Kriterien dafür sind Arbeitsplätze, sinnvolle Produkte, gute Arbeit, sicheres und auskömmliches Einkommen, ein funktionierendes Gesundheits- und Rentensystem.

Das kann doch jeder und jede leicht verstehen? Und dem wird doch jeder und jede ohne weiteres zustimmen, oder etwa nicht?

(junge welt 18. Januar 2009)

Die Bundesregierung steckt 18 Milliarden Euro in die Commerzbank, weil die notleidend ist und damit zugleich die notleidende Dresdner Bank aufkaufen kann. Für die Medien ist der Einstieg des Staates als Hauptaktionär der Dresdner Bank ein „neues Kapitel in der deutschen Wirtschaftsgeschichte“: Der Einstieg sei notwendig, auch wenn er für „den Steuerzahler einige Gefahren“ mit sich bringe, räsonniert der halbkritische mediale Liebediener Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung. Doch es handelt sich keineswegs um ein neues Kapitel, sondern um eine Wiederholung, und die Gefahren sind wesentlich größer als dass dem  „Steuerzahler“ nur tief in die Tasche gegriffen wird. Es droht ein beschleunigter Systemwechsel. Die Verstaatlichung der Dresdner Bank und der Commerzbank 1931 und die folgende Reprivatisierung zeigen das.

Bankenkrise und Verstaatlichungen 1931

Man wird bei allen Unterschieden zwischen 1931 ff. und heute wesentliche strukturelle Ähnlichkeiten erkennen. Man könnte sich sogar fragen, ob die heutigen bundesdeutschen Akteure, also das Finanzministerium, die Dresdner Bank und die Commerzbank in die gar nicht so verstaubten Schubladen von damals gegriffen haben, um auf ein bewährtes Handlungsschema zurückzugreifen. Jedenfalls haben sich Krisen- und Handlungsmuster kaum geändert.
Die Finanzinstrumente und Betrügereien, die 1931 zur Bankenkrise führten, waren im Vergleich zu heute zwar im Prinzip die gleichen, aber einfacher gestrickt und von geringerer Dimension. Eine wesentliche Rolle aus Auslöser spielten zunächst die Bilanzfälschungen der Norddeutschen Wollkämmerei („Nordwolle“). Der wesentlich Verantwortliche dafür war – wie konnte es anders sein – ein „renommierter“ Unternehmer, Carl Lahusen, Generaldirektor der Nordwolle und Präsident der Bremer Handelskammer. Er ließ die Bilanzen fälschen, um die extrem hohen Schulden zu verschleiern. So konnte er eine Zeitlang hohe Kredite vor allem bei zwei Banken aufnehmen, die an hohen Spekulationsgewinnen interessiert waren: Die Darmstädter und Nationalbank (Danatbank) und die Dresdner Bank. Die Danatbank und die Dresdner Bank waren zudem Miteigentümer der Nordwolle.
Das Muster war ähnlich wie heute: Die Banken vergaben überhaupt mehr Kredite als sie verantworten konnten. Das Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital stieg auf 1 zu 15. Um Anleger anzulocken, zahlten die Banken hohe Zinsen. Es war klar, dass diese „Blase“ irgendwann platzen musste.
Als die Bilanzfälschungen der Nordwolle aufflogen, weil sie Kredite nicht zurückzahlen konnte bzw. keine neuen mehr bekam, wurde in Kettenreaktion, wie das in solchen Fällen üblich ist, die bisher verschleierte Überschuldung weiterer Unternehmen bekannt, so beim Warenhauskonzern Karstadt und bei der Nordstern-Versicherung. Auch die großen Unternehmen damals waren mithilfe der Banken spekulativ tätig. Der Aktienwert stürzte ab. Da mit der Deutschen Bank, der Commerzbank und dem Barmer Bankverein drei große Banken Aktienanteile an Karstadt hielten und weil sie auch damals untereinander verschuldet waren, wenn auch in viel geringerem Umfang als heute, so drohte schnell eine allgemeine Bankenkrise bzw. eine solche wurde von den Banken beschworen, verbunden mit dem erpresserischen Hinweis, dass die Folgen für die gesamte, durch die Weltwirtschaftskrise bereits angeschlagene  Wirtschaft fürchterlich sein würden.
Am 13. Juli 1931 schloss die Danatbank ihre Schalter, danach taten dies auch alle weiteren Banken für zwei Tage. Hektisch gründeten 43 deutsche Banken  einen Gegenseitigkeitsverein („Überweisungsverband e.V.“), der die Haftung für die Verpflichtungen der Mitgliedsbanken untereinander übernahm. Damit sollte verhindert werden, dass das Publikum die Konten räumte. Kurz darauf wurde die Akzept- und Garantiebank AG gegründet, in die die Banken 200 Millionen RM einzahlen sollten. Das taten sie aber nicht, sondern sie konnten das Deutsche Reich bzw. die „konservative“ Regierung des „christlichen“ Kanzlers Heinrich Brüning (katholische Zentrumspartei) dazu zwingen, die Ausfallbürgschaften für die nicht eingezahlten Anteile zu übernehmen.
Unter Führung der Deutschen Bank wurde eine Hilfsaktion eingeleitet, die aber schnell endete, denn die Risiken bei der Dresdner Bank und der Danatbank erwiesen sich schrittweise als immer größer als zunächst dargestellt. Auch in der damaligen Finanzkrise ließen die Akteure die Wahrheit nur dosiert und scheibchenweise ans Licht. Die Reichsregierung sagte zunächst 50 Millionen RM zu, kurz darauf übernahm der Staat eine Ausfallbürgschaft für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten der Danatbank. Ein Konsortium von Schwerindustriellen erklärte sich bereit, für 35 Millionen RM Aktien der Danatbank zu übernehmen, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Staat das Geld vorstreckte und die Garantie für alle weiteren Bankgeschäfte übernahm.

„…weiterhin nach streng privatwirtschaftlichen Maximen“

Die Entscheidungen wurden im Schnelldurchgang innerhalb weniger Tage getroffen. Das Parlament blieb ausgeschaltet. Bei der Dresdner Bank erhöhte das Deutsche Reich über die Reichsbank und über deren Tochter, die Deutsche Golddiskontbank, das Aktienkapital um 300 Millionen Reichsmark – alle Aktien der Dresdner Bank hatten vorher nur einen Wert von 100 Millionen. Damit war die Dresdner zu 75 Prozent im Staatseigentum. Allerdings änderte sich an der Tätigkeit der Bank nichts Wesentliches: Sie sollte „weiterhin nach streng privatwirtschaftlichen Maximen geführt werden.“ Das wurde u.a. dadurch abgesichert, dass mit Carl Bergmann ein Treuhänder benannt wurde, der von der Deutschen Bank kam und mit Robert Pferdmenges ein Miteigentümer der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim stellvertretender Vorsitzender des neuen Aufsichtsrates wurde.
Als Gegenleistung verlangte der Staat lediglich verschiedene sekundäre Maßnahmen: Auf die Aktien sollten 7 Prozent Dividende ausgeschüttet werden. Alle bisherigen Vorstände und Aufsichtsräte sollten zurücktreten, ihre Arbeitsverträge wurden für beendet erklärt. Zwei Staatssekretäre, einer aus dem Wirtschafts-, ein zweiter aus dem Finanzministerium  wurden Mitglieder des Aufsichtsrats. Bei der mit der Commerzbank fusionierten Danatbank legte der Staat fest, dass die bisherigen Vorstände bzw. Geschäftsinhaber auf jede Vergütung verzichten. Das sollte radikal klingen. Gleichzeitig unterlief der Staat diese Regelung dadurch, dass er für Abfindungen und Frühpensionierungen die enorme Pauschale von 20 Millionen RM zur Verfügung stellte.  Insgesamt sollte die staatliche Beteiligung nur vorübergehend sein. Wenn die Bank wieder gesund sei, sollte die Bank reprivatisiert werden.
Mit der Regierungsübernahme der NSDAP im Januar 1933 änderte sich an den „privatwirtschaftlichen Maximen“ der Sanierung im Prinzip nichts, sie wurden eher im neoliberalen Sinne verschärft. Die Verstaatlichung der Großbanken wurde als ordnungspolitisch verfehlt bezeichnet. So wurde unter dem NS-Regime  – entgegen dem Klischee, das heute vorherrscht – die Reprivatisierung vorangetrieben, und zwar noch mehr nach den Wünschen der Banker als es unter Brüning ohnehin schon der Fall war.

Reprivatisierung in Eigenregie der Banken

Die Vereinbarungen mit der Regierung Brüning wurden über den Haufen geworfen. So wurde die Sanierung der Dresdner Bank auch wesentlich teurer. 1933 übernahm der Staat zusätzliche Verlustausgleiche in Höhe von 100 Millionen RM. Sie wurden geheim gehalten. Es  wurde ein rigoroses Sparprogramm durchgezogen: Filialen wurden geschlossen, das Personal wurde von 15.350 auf 11.000 abgebaut, „sozialverträglich“ wie es hieß: Der Staat half mit einem „Abbaufonds“. Der Unterschied ab 1933 bestand lediglich darin, dass nun vorrangig jüdische Angestellte entlassen wurden. Das stieß in der Belegschaft nicht auf Widerstand, da jeder um seinen Arbeitsplatz fürchtete. Den (arischen) Topmanagern erging es besonders gut: Das Jahresgehalt der Vorstandsmitglieder, das 1931 auf 36.000 RM begrenzt worden war und keinerlei Aufbesserung durch Prämien erfahren sollte, wurde von der Hitler-Regierung ab 1935 wieder privatwirtschaftlichen Prinzipien angepasst: Allein für 1935 bekamen die Vorstandsmitglieder das Dreifache ihres Gehalts als Prämien dazu, nämlich 98.522 RM.
Vor allem verzichtete der NS-Staat auf die vereinbarten Dividenden, die dem Staat bei der wieder gewinnbringenden Dresdner Bank zustanden. Insgesamt verzichtete damit der Staat „auf die gewaltige Summe von knapp 550 Millionen RM, die er für die Sanierung von Dresdner Bank und Danatbank zur Verfügung gestellt hatte.“
Im Oktober 1937 war die Reprivatisierung abgeschlossen. Die Aktien waren nun im Besitz der Dresdner Bank selbst (vor allem über ihre Tochtergesellschaft Handelstrust West), verschiedener Privatbanken, eines ungenannten privaten Investors (vermutet wird: Philipp Reemtsma) sowie zahlreicher Kleinaktionäre, hinter denen sich möglicherweise weitere Banken verbargen. Dieser Ausstieg des Staates änderte nichts an den „privatwirtschaftlichen Maximen“ der Bank. Vielmehr marschierten Staat und Bank gemeinsam zum globalen Raubzug im Inneren (Arisierung) und im Ausland (Arisierung und Eroberung).
Mit der Commerzbank wurde ähnlich verfahren: Der Staat wurde vor allem über die Reichsbank-Tochter Deutsche Golddiskontbank mit über 50 Prozent Miteigentümer. Er ermöglichte damit auch, dass die Commerzbank den angeschlagenen Barmer Bankverein aufkaufen konnte. 1936 nahm ein junger aufsteigender Bankier namens Hermann Josef Abs die Reprivatisierung in die Hand. Er bildete im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzministerium ein Konsortium unter Führung seiner Bank Delbrück Schickler, dem noch die Reichs-Kredit-Gesellschaft, ein privater Investor (vermutet wird auch hier, dass es sich um den Zigarettenkönig Philipp Reemtsma handelte) und die zwei Privatbanken Dreyfus und J.H.Stein angehörten. Die Bank Stein wurde geleitet von Kurt Freiherr von Schröder, der durch das Geheimtreffen in seiner Kölner Privatvilla am 4.1.1933 die Kanzlerschaft Hitlers eingefädelt hatte.
Das Konsortium platzierte die Commerzbank-Aktien vor allem bei vermögenden Privatinvestoren im In- und Ausland. Im November 1937 war die Reprivatisierung abgeschlossen. Das Deutsche Reich zog seine Mitglieder aus dem Aufsichtsrat zurück. Abs betrachtete die Reprivatisierung der Commerzbank als sein „Meisterstück“. Danach rückte Abs zum Vorstandssprecher der Deutschen Bank auf (und blieb dies bis 1967).
Auch die Deutsche Bank, die sich 1931 als überschuldet erwies bzw. sich so darstellte, brachte den Staat zum Eingreifen. Er stockte das Aktienkapital auf und wurde zu 35 Prozent Miteigentümer. Das reichte zur Rettung, bis November 1933 konnte die Bank die Aktien zurückkaufen, Auflagen hatte der Staat bei der auch damals schon größten deutschen Bank nicht gemacht.
So  wurde die Bankenkrise zur „Neuordnung“ des Bankwesens genutzt: Danatbank und Barmer Bankverein verschwanden, die drei Großbanken Deutsche  Bank, Commerzbank und Dresdner Bank gingen gestärkt aus der Krise hervor. Die Regierung sparte nun noch rigoroser bei den Einkommen der Staatsbeamten und beim Arbeitslosengeld. „Während die Arbeitslosen hungerten, flossen Steuermillionen in die bankrotten Bankhäuser.“

Die „Verstaatlichung“ von Commerzbank und Dresdner Bank heute

Die Ähnlichkeiten zu heute mögen überraschen. Auch in der Bankenkrise, die 2007 in Deutschland bei der vergleichsweise kleinen Industrie-Kredit-Bank (IKB) begann, wurde schnell die Verflechtung und Bedrohung des gesamten Finanzystems deutlich bzw. behauptet. Ebenso wurden hinter den Kulissen zwischen Bundesregierung und Bankenlobby schnelle Entscheidungen getroffen. Das Parlament blieb  ausgeschaltet, als der Staat (zunächst) 10 Milliarden für die IKB und (zunächst) 50 Milliarden für die Hypo Real Estate aufwandte. Der Finanzmarkt-Stabilisierungs-Fonds mit (zunächst) 500 Milliarden Euro wurde zwar im Bundestag beschlossen. Er stellt aber einen Blankoscheck an die Banken dar: Sie können das Geld und die Garantien ohne öffentliche Diskussion, ohne Rechenschaftspflicht und außerhalb des Bundeshaushalts untereinander verteilen.
Auch hier bleiben die „privatwirtschaftlichen Maximen“  gewahrt. Bei der staatlich geretteten Hypo Real Estate übernimmt die Deutsche Bank, die der Hauptgläubiger ist, den Vorstand. Hier ist der Staat nur Geldgeber und Garant. Personal wird in großem Umfang abgebaut. Eine öffentliche und demokratische Prüfung der Verbindlichkeiten, die mit Staatshilfe erfüllt werden, gab und gibt es nicht. Alle Finanzprodukte, die zur Finanzkrise geführt haben, sind weiter erlaubt.
Ebenso bei der nun erfolgten „Verstaatlichung“ der Commerzbank: Hier tritt allerdings der Staat mit insgesamt 18 Milliarden Euro ein, davon 10 Milliarden als neues Eigenkapital der Bank, sodaß er als Miteigentümer und Hauptaktionär über die Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie  verfügt. Wenn man bedenkt, dass der Aktienwert der Bank nur etwa vier Milliarden beträgt, sind die 25 Prozent Eigentumsanteil ein Witz. Zudem verzichtet der Staat vollständig auf jegliche Mitbestimmung, da die 25 Prozent nur eine „stille Einlage“ sind, also ohne Stimmrecht.
Der Staat schickt hier lediglich zur Dekoration zwei Staatssekretäre in den Aufsichtsrat, die Geschäftsführung bleibt vollständig dem bisherigen Bankvorstand überlassen. Selbst wenn der Staat Einfluss nehmen würde, würde das heute nichts ändern. Dort wo er sogar vollständiger Eigentümer ist wie bei der privatisierten Deutsche Bahn AG, wird wie bei einem beliebigen aggressiven und asozialen Konzern verfahren. Der Staat will bei der Commerzbank einige Einschränkungen bei den Gehältern der Vorstandsmitglieder und er hat Anspruch auf Zinsen bzw. Dividenden. Trotz Staatsbeteiligung soll auch hier Personal abgebaut werden.
Den wesentlichen Kapitalbedarf hat die Commerzbank dabei gar nicht für sich selbst, sondern für den gleichzeitigen Aufkauf der noch maroderen Dresdner Bank. Der eigentliche Gewinner ist somit der Versicherungskonzern Allianz AG, der die Dresdner Bank 2001 gekauft hatte und den Verlustbringer seit längerem wieder loswerden wollte, aber keinen Käufer fand. „Normalerweise“ hätte die Allianz die Verantwortung für die Bank gehabt, zudem wäre die Allianz als einer der größten Versicherungskonzerne der Welt mit seinen Milliardengewinnen dazu finanziell in der Lage gewesen. Auch heute können die stärksten Finanzakteure, vom Staat subventioniert, die Finanzkrise zur  „Neuordnung“, sprich zur weiteren Monopolbildung nutzen.
Während den Bankern alle Spekulationspraktiken und verfälschenden Bilanztricks weiter erlaubt sind, zudem nun mit noch erweiterter staatlicher Rückendeckung, dürfen die Parlamentarier des langen und breiten über Cent und Euro eines nachgereichten Konjunkturprogramms streiten, um Arbeitsplätze zu retten, die durch die Bankensanierung verloren gehen. Dass die geretteten Banken Arbeitsplätze abbauen, ist sicher, während die Wirkung des „Konjunkturprogramms“ in den Sternen steht.
Je mehr der Staat den Banken entgegenkommt, umso frecher wurden und werden sie. Nur drei Monate nach dem 500-Milliarden-Banken-Rettungspaket fordern sie eine „Anpassung“: Dringend nötig sei eine „Bad Bank“, erklärte der Bundesverband deutscher Banken. Diese „Schlecht-Bank“  soll zusätzlich als staatliche Sammelstelle für bisher nicht abgedeckte faule Wertpapiere dienen, damit diese aus den Bankbilanzen entfernt werden können. Diesen feinen Vorschlag machte übrigens Josef Ackermann von der Deutschen Bank, der sich angeblich schämt, Hilfen vom Staat anzunehmen.

Privatisierung und Verstaatlichung: Janusgesicht des Neoliberalismus

Die „Verstaatlichung“ der Banken 1931 wurde von einer „bürgerlichen“ Regierung begonnen, mit einigen Auflagen versehen und als vorläufig geplant. Die „privatwirtschaftliche Maxime“ blieb dabei unangetastet. Die „Verstaatlichung“ führte zu einem Machtzuwachs der Banken in Politik, Staat und Gesellschaft. Sie konnten immer mehr Forderungen durchsetzen. Die NS-Regierung brach die ursprüngliche Vereinbarung, verzichtete auf die Gewinnbeteiligung des Staates und erlaubte wieder hohe Prämienzahlungen an die Bankvorstände. Die Reprivatisierung vollzog sich 1933 bis 1937 nach den Vorgaben der Finanzwelt, die die Aktien der Dresdner Bank, der Deutschen Bank und der Commerzbank unter sich in Selbstverwaltung aufteilte. Die Entstaatlichung führte nicht dazu, dass sich die Banken vom verbrecherischen NS-Regime distanzierten, im Gegenteil.
Was seit etwa drei Jahrzehnten als „Privatisierung“ bezeichnet wurde und wird, besteht im wesentlichen ebenfalls darin, dass der Staat Monopole und Superrenditen sichert und die Risiken übernimmt. Nachdem die Treuhandanstalt 1991 bis 1994 das betriebliche Vermögen der DDR privatisiert hatte, hatte sie aus einem Vermögensbestand von etwa 600 Milliarden DM einen Schuldenstand von 270 Milliarden DM gemacht, der auf den Bundeshaushalt übertragen wurde. Bei Stadtwerks- und Wasserwerksverkäufen, bei langfristigen Verträgen zur privaten Müllentsorgung u.ä. übernimmt die öffentliche Hand die Renditegarantie. Ähnlich ist es bei den in der Regel 30 Jahre laufenden Verträgen nach dem Muster von Public Private Partnership (PPP). Bei „Cross Border Leasing“ übernimmt die öffentliche Hand die Risiken für die jahrzehntelangen Kapitalkreisläufe zwischen den Banken.
„Privatisierung“ und „Verstaatlichung“ sind unter den Bedingungen „konservativer“ Politik und neoliberaler Wirtschaft historisch wie aktuell zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind das Janusgesicht des Neoliberalismus. In beiden Varianten werden die Existenz privater Konzerne, ihre Superrenditen und das kapitalistische System überhaupt abgesichert. Es steht zwar „Staat“ drauf, aber „privat“ ist drin. In der höchsten System- und Renditegefahr sind die Vertreter des Privateigentums notfalls bereit, sich wie 1933 ff. zu „Sozialisten“ bzw. „Nationalsozialisten“ zu erklären, vorläufig, bis die Gefahr vorbei ist.
Gerade die aggressivsten neoliberalen Marktschreier der Privatisierung sind gegenwärtig auch die aggressivsten Verstaatlicher, allen voran die US-Regierung mit ihrem von der Investmentbank Goldman Sachs kommenden Finanzminister Paulson und die englische Labour-Regierung unter Gordon Brown. Die Verstaatlichung nach ihren „privatwirtschaftlichen Maximen“ ist der Einstieg in eine noch direktere Bankenherrschaft, in weitere „Sparprogramme“ für Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Kinder und Jugendliche, verbunden mit einer aggressiven außenpolitischen Expansion.