Die „Griechenland-Rettung“
Die „Rettung“ Griechenlands und des Euro als Fluch der bösen Tat
Am 8.12.2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates Von A- auf BBB+ herab, nach einer Woche tat Standard & Poor’s dasselbe. Dies bedeutete: Griechenland mußte ab sofort mehr Zinsen zahlen; internationale Großbanken wetteten auf den Staatsbankrott Griechenlands und den Verfall des Euro, verkauften und kauften Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS), für die die Prämien stiegen – allerdings bilden die Versicherer keine Rücklagen in Höhe des Risikos, wie schon im Vorfeld der Finanzkrise;1 Hedgefonds tätigten mithilfe von Bankenkrediten Leerverkäufe mit griechischen Staatsanleihen und setzten deren Kurs unter Druck. Zugleich investierten die Finanzakteure in Staatskredite, weil hier die Rendite höher war und vergaben weniger Kredite an Unternehmen.2
Die Europäische Union stützt sich wie vor der Finanzkrise auf die privaten Ratingagenturen, die im Interesse der internationalen Großbanken handeln. Deshalb wurde die EU erst nach den Ratingagenturen und der von ihnen ausgelösten Folgen aktiv. Der Bankrott eines Euro-Staates bedrohe die Zukunft ganz Europas, behaupteten dann die EU-Regierungschefs. Man müsse und wolle den „Spekulanten“ die Stirn bieten. Eine Umschuldung Griechenlands sei allerdings nicht in der Diskussion, erklärte die Bundesregierung, weil der IWF dagegen sei.
Mit dem „Währungsunion-Finanzstabilisierungs-Gesetz“ gab die Bundestagsmehrheit die „Griechenland“-Rettung von deutscher Seite frei: In den nächsten drei Jahren bringen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Staaten zusammen 110 Mrd. Euro auf. Deutschland vergibt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 22,4 Mrd an staatlich verbürgten Krediten. Der IWF soll das den Griechen aufgedrückte Sparprogramm – Entlassung von Staatsangestellten, Gehaltssenkungen, Mehrwertsteuererhöhung, Privatisierungen, Anhebung des Rentenalters u.ä. – vor Ort überwachen.
Mit der Griechenland-Rettung wird die einheimische Elite gerettet, die gewählte und vor allem die ungewählte – erstere zieht bei letzteren nach neoliberalem Muster so gut wie keine Steuern ein; gerettet werden die deutschen Exportweltmeister wie Siemens, die sich ihre überteuerten Aufträge auch mithilfe der beiden korrumpierten, sich an der Regierung abwechselnden Parteien erkauft haben; gerettet werden sollen auch die Arbeitsverhältnisse in Deutschland, dem „größten Niedriglohnsektor Europas“, den Ex-Bundeskanzler Schröder nach den Hartz-Gesetzen gerühmt hatte; gerettet werden die westlichen Banken und Versicherungsunternehmen wie Deutsche Bank und Allianz, die dem griechischen Staat seit langem Kredite geben ohne verbindlichen Rückzahlungsplan; gerettet wird etwa der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp: Vor der Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Rettungsplan setzte die Bundesregierung nach griechischen Berichten die Zusage der Regierung in Athen durch, zwei weitere U-Boote zu bestellen.3
Die „Euro-Rettung“
Die Ratingagenturen hatten bereits bei der Herabstufung Griechenlands die Staaten genannt, die als nächste dran sein werden: Spanien, Italien, Portugal, Irland. (PIIGS) Die Finanzakteure wiederholten ein paar Monate später in größerem Stil das Spekulations-Karussell. Sie gaben mit Währungsderivaten und Kreditausfallversicherungen untereinander Wetten auf den Staatsbankrott der PIIGS und auf den Verfall und das Auseinanderbrechen des Euro aus. Während der Monate der Unsicherheit, als die Europäische Union ihr neuerliches Rettungspaket nicht fertig hatte, machten die Finanzakteure hohe Gewinne.
Es entwickelte sich das gleiche Szenario wie in der Finanzkrise 2007/2008: Der Interbankenmarkt drohte zusammenzubrechen, als die Wetten immer waghalsiger wurden und die Banken sich dafür untereinander keine Kredite mehr gaben. Der IWF alarmierte die Regierungen. US-Präsident Obama und sein Finanzminister Geithner drängelten im direkten Kontakt insbesondere mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel „auf entschlossene Schritte, um an den Märkten Vertrauen zu schaffen“. US-Vizepräsident Joe Biden kam nach Brüssel und warb für die Stabilisierung des Euro.4
Die USA und die deutsche Regierung setzten sich bei den Modalitäten der „Rettung“ durch. Der Streit zwischen der französischen und der deutschen Regierung bestand zunächst darin: Sarkozy wollte einen Euro-Rettungsfonds unter Aufsicht der Europäischen Kommission in Brüssel, Merkel dagegen bestand auf Beteiligung des IWF. Der Kompromiß lautet nun so: Der IWF gibt Kredite über 250 Mrd. Euro, der EU-Gemeinschaftshaushalt stellt 60 Mrd., und die 440 Mrd. der EU-Staaten werden über eine neugegründete, außerbilanzielle Zweckgesellschaft im Finanzparadies Luxemburg aufgenommen: diese verschuldet sich durch Anleihen bei Banken und anderen Finanzakteuren und vergibt Kredite an die überschuldeten EU-Staaten. Gleichzeitig sind solche Kredite wie im Fall Griechenlands an Sanierungsprogramme gebunden, die vom IWF beaufsichtigt werden; dessen Einsatz ist auf mindestens 10 Jahre geplant.5
Aber auch alle anderen EU-Staaten werden einer ähnlichen Aufsicht unterworfen: Die nationalen Regierungen müssen ihre Haushaltsentwürfe künftig erst von der Europäischen Kommission genehmigen lassen, bevor sie den Parlamenten vorgelegt werden. Die Kommission überwacht zukünftig auch die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten: Lohnstückkosten, Produktivität, Leistungsbilanz, wobei der Exportweltmeister Deutschland nicht beeinträchtigt werden soll, so EU-Kommissar Rehm.6
Mit „Helikopter-Ben“ über Europa
Die Regierungschefs der EU-Staaten handelten bei der Griechenland-und Euro-“Rettung“ als getriebene und erpresste Mittäter: Abhängig von den US-dominierten Ratingagenturen, den kreditgebenden und spekulierenden Finanzakteuren und dem IWF nahmen die Politiker keine eigene Prüfung der Sachlage vor. Sie malten wie bei den Bankenrettungen 2007/2008 diffuse Katastrophenszenarios an die öffentliche Wand und versprachen den Sparern und Kontoinhabern Sicherheit.7 Die panischen Beschlüsse fielen innerhalb weniger Tage. Die nationalen Parlamente wurden auch hier zum Durchwinken degradiert, das Europäische Parlament faßte ohnehin dazu keinen Beschluß.
Wenn Obama und Biden von „den Märkten“ sprechen, für die „Vertrauen“ geschaffen werden soll, so meinen sie die US-Finanzakteure (Ratingagenturen, Investmentbanken, Hedgefonds u.ä.), die in vorderster Linie die riskanten Wetten auf die verschuldeten EU-Staaten und den Euro initiiert und finanziert haben. Dazu gehören allerdings auch „deutsche“ und „Schweizer“ Banken wie die Deutsche Bank und die United Bank of Switzerland (UBS). Sie gehören wesentlich angelsächsischen Investoren und tätigen den größeren Teil ihrer Spekulationsgeschäfte von New York und London aus.
Wer die anonymen „Spekulanten“ genau sind, die von der EU mit den beiden Rettungsprogrammen „bekämpft“ werden sollen, das geben die Retter heuchlerisch vor, nicht zu wissen. „Es gibt an den Märkten Spekulationen gegen den Euro als Ganzes“, raunte die deutsche Bundeskanzlerin. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, raunte, daß er nicht wisse, „wo die Spekulanten sitzen, wer sie sind und was sie planen. Wenn ich das wüßte, wäre ich reich“, sagt der langjährige Ministerpräsident der zweitgrößten Finanzoase der Welt und der größten Finanzoase in der EU, der vermutlich nicht arm ist.8
Der jetzt drohende Staaten-Bankrott ist die Folge des staatlich verhinderten Banken-Bankrotts. Die beiden „Rettungsschirme“ sind der Fluch der bösen Tat, die sich zuletzt in der staatlichen Bankenrettung 2007/2008 manifestierte. Die „Retter“ brachen dabei auch jetzt wieder bedenkenlos ihre eigenen Gesetze. Laut Lissabon-Vertrag darf kein Euro-Land für die Schulden eines anderen geradestehen – mit der Zweckgesellschaft wird dies umgangen, nur notdürftig juristisch ummäntelt. Das Tabu, daß die Notenbanken keine Anleihen der Staaten kaufen dürfen, daß die Notenbanken also ihren Staaten keine Kredite geben dürfen, weil sie damit einfach nur „Geld drucken“, wurde hemmungslos über den Haufen geworfen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun Ramschpapiere und Staatsanleihen der EU-Staaten.
Vorreiter dieser Methoden sind die US-Zentralbank und die US-Regierung, angetrieben von der Wall Street: Unter Präsident George W. Bush kaufte die Federal Reserve Bank 2008/2009 für knapp zwei Billionen Dollar Staatsanleihen und „toxische Papiere“ der bankrotten Banken, sodaß die Schulden der Regierung – unter anderem für die Bankenrettung – teilweise direkt aus der Notenpresse bedient werden. Chef der Fed war und ist Ben Bernanke; seinen Beinamen „Helikopter-Ben“ erwarb er sich für seine Aussage im Jahre 2002: Wenn es für das Wirtschaftswachstum nötig sei, würde er aus dem Helikopter Dollarbündel über Amerika abwerfen. Mit diesem Programm wurde und blieb er Chef der US-Zentralbank.9
„Es kann sein, daß wir das nicht überleben“
„Der Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muß wieder hergestellt werden“, wiederholte die Bundeskanzlerin bei der Verabschiedung des Griechenland-Gesetzes im Bundestag ihre folgenlose Routineforderung.10 Doch mit Siegerlächeln rückte auf dem Sonnendeck der Titanic wenige Tage später Deutsche Bank-Chef Ackermann die Verhältnisse zurecht: Er zweifle, ob Griechenland saniert werden könne, nach einigen Jahren könne man über Umschuldung nachdenken.11 Also erstmal die Bevölkerungen auspressen, bis es quietscht und blutet. Spekulation und Verschuldung laufen wieder an, die Rettungsprogramme werden nicht reichen.
Selbst die Großmedien gestehen ein, dass in ganz Europa „griechische Verhältnisse“ herrschen, die Unterschiede sind graduell.12 Z.B. kann das irische Sparprogramm es mit dem in Griechenland aufnehmen: Die Arbeitslosenhilfe wurde um vier, das Kindergeld um 10, das Gehalt der öffentlich Beschäftigten um bis zu 15 Prozent abgesenkt – alles als erster Schritt für das Jahr 2010. Die neue liberal-konservative Regierung Großbritanniens will sich daran orientieren.13 Der irische Finanzminister Lenihan benennt öffentlich diese Logik: „Es kann sein, daß wir das nicht überleben.“14
Der Euro sollte Europa zu einem Hort der stabilen Staatsfinanzen machen. Doch die dafür verbindlichen „Maastricht-Kriterien“ werden nur von einer kleinen Zahl kleiner Staaten (Luxemburg, Finnland, Zypern, Slowenien, Slowakei) eingehalten. Unabhängig von den Maastricht-Kriterien sind jedoch alle EU-Staaten wie auch alle Staaten der westlichen Wertegemeinschaft eigentlich bankrott, haben keinen Rückzahlungsplan.15 Sie sind im Zustand, den man früher den Entwicklungsländern zugeschrieben hat: Sie nehmen Kredite auf, um die Zinsen der vorher aufgenommenen Kredite zahlen zu können. So hat die neoliberal orientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik seit etwa 1990 auch die „entwickelten“ Staaten in den Status der „Unterentwicklung“ gestürzt. Dies zeigt sich zuletzt etwa schon nach kurzer Zeit an der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in den Staaten, die nicht zur Euro-Zone gehören und die von der EU nach dem Griechenland-Muster „gerettet“ werden: Lettland, Ungarn, Rumänien.16
Dabei wachsen die Staatsschulden sehr viel mehr als öffentlich ausgewiesen. Statistiktricks und Schattenhaushalte blühen, in Deutschland noch wesentlich mehr als in Griechenland. Allein die aus der verstaatlichten Bank Hypo Real Estate ausgegründete „Bad Bank“ parkt „toxische Papiere“ im Wert von etwa 200 Mrd. Euro – das ist fast soviel wie die gesamte griechische Staatsverschuldung, die mit 273 Mrd. angegeben wird. Die EU-Zweckgesellschaft für die Euro-Rettung kann sich mit 440 Mrd. Euro verschulden, ohne dass dies in den Haushalten der EU und der Mitgliedsstaaten auftaucht. Die privaten Großbanken haben die Lizenz zur ungesicherten Kreditvergabe und zur privaten Geldschöpfung; sie tätigen außerbörsliche, staatlich unkontrollierte Interbanken-Transaktionen und betreiben diese volkswirtschaftlich schädlichen Praktiken mit staatlicher Rückversicherung.
Umschuldung jetzt, für alle
Man muß sich das vergegenwärtigen: Die privaten Banken und Finanzakteure, die einen flächendeckenden Bankrott hingelegt haben, ließen sich vom Staat retten und verlangen nun, Staaten in den Bankrott zu führen. Gibt es etwas Verrückteres? Was lassen wir uns eigentlich noch bieten? Der von Ackermann, Geithner, Merkel & Co ingang gesetzte Mechanismus bedeutet, schon jetzt angekündigt: ökonomische Stagnation, Verarmung und Demokratiezerstörung in ganz Europa. Nach dem fiskalischen Rettungs-Konzept haben Weltbank und IWF schon Dutzende von Entwicklungsländern in Überschuldung, Stagnation, Armut und die Herrschaft korrupter und gefügiger Eliten zurück“gespart“.
Dieser schon jetzt offen angekündigten Perspektive müssen wir die Alternative entgegenstellen: Umschuldung jetzt, für alle Staaten der Europäischen Union. Bei Griechenland beginnend müssen die Banken auf den größeren Teil ihrer Forderungen verzichten. Der griechische Staat zieht bei den Vermögenden endlich die Steuern ein – laut IWF schulden 8401 vermögende Griechen „ihrem“ Staat 20 Mrd. Euro Steuern.17 Ähnliches steht in Deutschland ebenso an. Staaten stoppen wie schon in anderen Fällen die Zahlung von Zins und Tilgung. Die Justiz aller europäischen Staaten nimmt wie in den USA und Island Ermittlungen gegen die Finanzakteure auf. Dazu kommt das Konzept der illegitimen Schulden: Die Banken haben „sich in der Hoffnung auf hohe Rendite“ gerade mit den Anleihen der am wenigsten rückzahlungsfähigen Staaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien,letztlich aber aller Staaten „vollgesogen“18 und tragen damit eine Mitschuld.19
Nachzuholen ist das bisher versäumte Verbot sämtlicher krisenverursachenden Finanzpraktiken, insbesondere der spekulativen Derivate und Interbankengeschäfte (Währungssspekulation, Leerverkäufe, ungedeckte Kreditversicherungen und Handel damit…) sowie die vollständige Entmachtung der Mittäter wie der Ratingagenturen („ein zutiefst korruptes System“, Paul Krugman)20, Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftskanzleien.
Weil gegenwärtig keine europäische Regierung zu solchen Konsequenzen fähig ist wie vor einigen Jahren in Argentinien, kann die wirkliche Rettung nur aus der Zivilgesellschaft kommen. Ein erster Schritt wäre eine europäische Widerstandsversammlung.
(Das Argument Juni 2010)
1Wirtschaftswoche 3.5.2010, S. 24
2Börsenblatt 19.2.2010
3Financial Times 20.4.2010
4Handelsblatt 11.5.2010
5International Monetary Fund: Pressemitteilung 10.5.2010 „Euro Countries Stabilization Measures“; Der Spiegel 18/2010, S. 64
6Handelsblatt 11.5.2010
7Handelsblatt 11.5.2010
8Der Kriegsrat, Financial Times Deutschland 10.5.2010
9US-Notenbank: Vorreiter in Sachen Tabubruch, Handelsblatt 12.5.2010
10Das Parlament 10.5.2010, S. 1
11Financial Times Deutschland 14.5.2010
12Die letzte aller Blasen, Der Spiegel 18/2010, S. 60 ff., Die Logik des Bankrotts, Der Spiegel 19/2010
13Handelsblatt 14.5.2010
14Der Spiegel 18/2010, S. 70
15Alle pleite, Wirtschaftswoche 3.5.2010, S. 19 ff.
16Vgl. „Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung, Erklärung des wissenschaftlichen Beirats von attac, s. www.attac.de/beirat
17Der Spiegel 19/2010, S. 69
18Der Spiegel 18/2010, S. 62
19Ausführlich zum Konzept der illegitimen Schulden vgl. Werner Rügemer: Griechen aller Länder vereinigt euch, junge welt 24.2.2010
20Der Spiegel 18/2010, S. 67
